Satzung
des KiTa-Gemeindeelternrates der Samtgemeinde Barnstorf

Präambel     

In der Samtgemeinde Barnstorf haben sich die Elternräte der Kindertagesstätten zu einem Gemeindeelternrat gemäß §10 Abs. 2 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) vom 07. Februar 2002 zusammengeschlossen.

Dieser Gemeindeelternrat gab sich am 01. März 2016 eine Satzung.

Mit Beschluss vom 22.11.2017 hat der Gemeindeelternrat die nachstehende Fassung der Satzung beschlossen.

                                                                                          §1 Name

Der Gemeindeelternrat führt den Namen

„KiTa Gemeindeelternrat der Samtgemeinde Barnstorf“

Der Name kann mit KiTa GER Barnstorf abgekürzt werden.


§2 Aufgabenstellung


Der KiTa GER Barnstorf vertritt die Interessen der Elternschaft der angeschlossenen Kindertagesstätten gegenüber der Öffentlichkeit und den politischen Parteien sowie den Trägern und den Leitungs- und Betreuungskräften der Kindertagesstätten.

Auf der Grundlage des §10 Abs 2 KiTaG genießt er in allen für die Kindertagesstätten in der Samtgemeinde Barnstorf wesentlichen Entscheidungen ein vorheriges Informationsrecht gegenüber der Gemeinde und dem jeweiligen Träger und kann somit seine eigene Meinungsbildung herbeiführen.


§3 Zusammensetzung

Der KiTa GER Barnstorf besteht aus den Elternräten der angeschlossenen Kindertagesstätten in der Samtgemeinde Barnstorf.

Die angeschlossenen Kindertagesstätten sind namentlich in der Anlage zu dieser Geschäftsordnung aufgeführt. Die Anlage ist Bestandteil der Geschäftsordnung und wird bei Veränderungen fortgeschrieben.

Beitritt oder Austritt wird schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt (Formblatt in der Anlage). Veränderungen der Zusammensetzung werden zu Beginn der nächst folgenden Sitzung des Gemeindeelternrats festgestellt und protokolliert.


§4 Vorstand

Die Arbeiten und Anliegen des KiTa GER Barnstorf werden von den Mitgliedern des KiTa GER Barnstorf gemeinsam und gleichberechtigt bearbeitet und gestaltet. Grundsätzlich dürfen alle Elternvertreter und Eltern mitarbeiten.

Der Vorstand ist bei Abstimmungsfragen verantwortlich und in keiner spezifischen Person vertreten. Stattdessen ist ein Vertreter jeder Einrichtung festzulegen, der für die Stimmabgabe verantwortlich ist. Dieser darf von Sitzung zu Sitzung variieren.

Jede Einrichtung ist bei Abstimmungsfragen mit einer Stimme gleichberechtigt vertreten.

Gegenüber der Samtgemeinde sind 2 Personen namentlich zu benennen, welche zu den öffentlichen Sitzungen des Kinder-, Jugend-& Sozial- Ausschusses der Samtgemeinde Barnstorf als beratendes Mitglied teilnehmen können. Die Benennung erfolgt mit Absprache der Einrichtungen des Kita GER Barnstorf auf einer seiner Sitzungen. Änderungen werden gegenüber der Samtgemeinde Barnstorf entsprechend mitgeteilt.


§5 Vorsitzender

-entfällt-


§6 Geschäftsordnung

Jede Einrichtung vertritt den KiTa GER Barnstorf in Form von einer Person, die im Vorfeld durch die Elternvertreter der Einrichtung bestimmt wurde. Er nimmt die Interessen der Elternschaft wahr. An die Beschlüsse des KiTa GER Barnstorf ist er gebunden. Offizielle Erklärungen, Stellungnahmen und Meinungen sind nur nach Absprache mit allen Mitgliedern des Kita GER Barnstorf zulässig.

Die Mitglieder des KiTa GER Barnstorf übernehmen im Rahmen ihrer Interessenwahrnehmung keine Haftung gegenüber Zweiten und Dritten.


§7 Wahlen zum Vorstand

-entfällt-


§8 Sitzungen

Der KiTa GER Barnstorf soll von dem Vorstand mindestens zweimal pro Jahr einberufen werden. Davon soll eine zu Beginn des Kindergartenjahres stattfinden, sobald alle Eltern- räte gewählt worden sind, um Neu- bzw. Wiederwahlen des Vorstandes zu ermöglichen.

Bei Bedarf können weitere Sitzungen auf Antrag des Elternrates einer Kindertagesstätte unter Angabe der gewünschten Beratungspunkte durchgeführt werden.

Die Ladefrist zu einer Sitzung des KiTa GER Barnstorf beträgt mindestens 2 Wochen. Die Tagesordnungspunkte sind mitzuteilen. Für außerordentliche Sitzungen beträgt die Lade- frist in der Regel eine Woche. Die Einladungen gehen schriftlich an alle Elternvertreter und ihr Stellvertreter der Einrichtungen. Außerdem wird die Einladung am schwarzen Brett jeder Einrichtung für die Eltern ausgehängt.

Weitere Anträge zur Tagesordnung können von allen Teilnehmern noch mündlich zu Beginn der Sitzung gestellt werden.

Die Sitzungen des KiTa GER Barnstorf sind grundsätzlich öffentlich.


§9 Beschlüsse

Abstimmungen und Wahlen sind offen, auf Verlangen eines der anwesenden Stimmberechtigten jedoch geheim.

Der KiTa GER Barnstorf ist bei ordnungsgemäßer Ladung ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig.

Beschlüsse des KiTa GER Barnstorf werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten gefasst. Stimmberechtigt sind anwesende gewählte Elternvertreter oder bevollmächtigte Vertreter der angeschlossenen Einrichtungen. Eine schriftliche Vollmacht kann mit einer Vertretervollmacht (Anlage) bis zu Beginn einer Sitzung eingereicht werden.


§10 Protokoll

Über jede Sitzung des KiTa GER Barnstorf wird ein Protokoll angefertigt, die von der/dem Protokollführer/in zu unterzeichnen sind.

Das Protokoll muss enthalten:

-Ort, Beginn und Ende der Sitzung
-Anwesenheitsliste
-Tagesordnung mit wesentlichem Verlauf der Sitzung
-Beschlussfassungen mit Feststellung der Stimmabgaben


§11 Ausgaben/Kostendeckung

Sollten wir für beschlossene Punkte (Flyer, Briefmarken, Papier, Standgeld, Verpflegung, Material welches benötigt wird etc.) Ausgaben haben, werden wir diese auf freiwilliger Basis auf den Sitzungen des KiTa GER Barnstorf einsammeln. Jeder hat hier die Möglichkeit – freiwillig - einen Betrag seiner Wahl zweckgebunden an den Kassenwart zu übergeben.

Zur Kontrolle wird ein einfaches Kassenbuch (Einnahmen/ Ausgaben) geführt, in die jeder Einsicht erhalten kann.

Als Kassenwart wird ein freiwilliger Vertreter aus dem KiTa GER Barnstorf eingesetzt. Der Kassenwart ist jedem Mitglied des Vorstandes jederzeit auskunftspflichtig. Eine Kassenprüfung findet zu jedem Ende eines Kindergartenjahres statt.

Sollte sich der KiTa GER Barnstorf auflösen, werden überschüssige Mittel einer gemeinnützigen Organisation gespendet.


§11 Änderungen der Satzung

Änderungen der Satzung sind auf schriftlichen oder mündlichen Antrag mit der einfachen Mehrheit der Stimmen aller anwesenden Elternratsvertreter möglich.


§12 Inkrafttreten

Diese Satzung, Version 2,  tritt am 22.11.2017 in Kraft.